Kettler & Seidel

Berliner Senat beschließt Bundesratsinitiative zum Mietendeckel

Nach dem Scheitern des Berliner Mietendeckels vor dem Bundesverfassungsgerichts (BverfG) will der Senat das Thema auf Bundesebene neu beleben. Er hat dazu beschlossen, eine Bundesratsinitative einzubringen. Ziel ist es, im Bundesrecht eine Möglichkeit für die Länder zu schaffen, in angespannten Wohnungsmärkten Mieten zu begrenzen.   
Das BVerfG hatte den Mietendeckel in Berlin mit staatlich festgelegten Obergrenzen im März gekippt: Die Regelung sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, weil die Länder für diesen Bereich nicht zuständig seien, so das Gericht. Diese Rechtslage soll nach den Vorstellungen des rot-rot-grünen Senats der Bundeshauptstadt nun geändert werden.