Kettler & Seidel

Nutzungsersatz für Zins- und Tilgungsleistungen führt zu Kapitaleinkünften

Mit Urteil vom 13. Januar 2022 (Az. 3 K 2991/19 E) hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass wenn ein Verbraucher-Darlehensvertrag wegen fehlender Belehrung widerrufen wird, ein für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen von der Bank an den Darlehensnehmer gezahlter Nutzungsersatz bei diesem zu Kapitalerträgen führt.
Die Kläger nahmen im Jahr 2004 ein Wohnungsbaudarlehen bei einer Bank auf. Sie erbrachten zehn Jahre lang Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von insgesamt ca. 110.000 EUR. Der Darlehensvertrag wurde im Jahr 2015 von den Klägern unter Verweis auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung widerrufen. Sie verklagten die Bank auf Zahlung eines Betrages in Höhe von ca. 77.000 EUR, den sie aus der Differenz zwischen der an die Bank geleisteten Zahlungen und des Rückzahlungsanspruchs, jeweils zuzüglich Zinsen, errechneten. Vor dem Oberlandesgericht wurde ein Vergleich geschlossen.
Die Bank verpflichtete sich, an die Kläger als Entschädigung für die Nutzung der Zins- und Tilgungsleistungen einen Betrag von 15.000 EUR abzüglich etwa anfallender Kapitalertragsteuer zu zahlen. Die Bank unterwarf den Betrag dem Kapitalertragsteuerabzug und zahlte lediglich die Differenz an die Kläger aus. Die Kläger gaben im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung an, dass es sich hierbei nicht um Kapitalerträge, sondern um die Rückzahlung von Zinsen und Tilgungen handele. Die Kläger hätten außerdem insgesamt keinen Überschuss erwirtschaftet, sondern im Ergebnis lediglich geringere Zinsen gezahlt.
Dem folgte das Finanzamt nicht und behandelte die 15.000 EUR als Kapitaleinnahmen. Die Klage vor dem FG Münster hiergegen blieb ohne Erfolg. Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.
Quelle: FG Münster, Urteil v. 13.1.2022, 3 K 2991/19 E